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„Wenn nicht jetzt, wann dann? Am Geld kann es nicht scheitern.“ Liga fordert sächsischen Beitrag angesichts fließender Kita-Bundesmittel

Derzeit gehen die Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur weiteren Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung“ in die entscheidende Phase. Gerade für die hiesige Debatte um die Finanzierung besserer Rahmenbedingungen für Sachsens Kitas hat der Beschluss weitreichende Folgen, die nach Auffassung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Freistaat bereits bei den aktuellen sächsischen Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden sollten.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Der Bund entlastet die Kommunen ab Januar um 1 Milliarde Euro pro
Jahr, schüttet ab 2016 zu den bisherigen 450 Millionen Euro noch weitere 550 Millionen Euro an
Sondervermögen für mehr und bessere Kitas aus und gibt den Ländern ab 2017 einen erhöhten
Umsatzsteueranteil von 100 Millionen Euro im Jahr, um Kita-Betriebskosten co-zufinanzieren“, stellt
Karlheinz Petersen, derzeitiger Liga-Vorsitzender und AWO Landesgeschäftsführer dar: „Für den
nächsten sächsischen Doppelhaushalt allein ergäbe sich damit eine Entlastung von 42 Millionen Euro
jährlich. Damit lässt sich eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten von gesetzlich
1:13 auf 1:12 problemlos finanzieren.“ (Die Vollfinanzierung dieses Schritts beträgt laut SMK 37,6 Mio. Euro).

Dass diese Verbesserung in Sachsen als einem der Schlusslichter im bundesweiten Vergleich der Kita-
Betreuungsschlüssel bitter nötig ist, weil das reale Betreuungsverhältnis aufgrund von Krankheit,
Urlaub und Fortbildung noch einmal deutlich schlechter (bis zu 1:18) dasteht, tragen Eltern,
Erzieher/innen und Verbände seit 2009 öffentlich in Kampagnen- und Aktionsform vor.

Petersen: „Klar ist aber auch: der Freistaat ist dank Berlin nicht aus dem Schneider. Wem gute
Startchancen für die Kinder in Sachsen wirklich wichtig sind, der kann sich nicht mit einer Politik
begnügen, die lediglich Bundesmittel durchreicht. Wir erwarten daher einen eigenständigen
Landesbeitrag für bessere Kita-Rahmenbedingungen, der beispielsweise am Betreuungsschlüssel in
den Kinderkrippen ansetzt. Gerade die Allerkleinsten benötigen eine verlässliche Bindung und
Beziehung, die bei Gruppengrößen von gesetzlich 1:6, in Wirklichkeit 1:9, nicht ausreichend entstehen
kann.“

Mit den umfangreichen Entlastungen für Länder wie Kommunen gleichermaßen entfalle nach Ansicht
der sächsischen Wohlfahrt auch die in der Vergangenheit oft erfolgte gegenseitige
Verantwortungszuweisung zwischen Gemeinden und Freistaat.

Abschließend macht Petersen auf ein mögliches Verhandlungshintertürchen aufmerksam: „Wir haben
immer eine Verbesserung der Fachkraftsituation gefordert. Schlüsselverbesserungen mit Hilfskräften
werden dem hohen Anspruch des sächsischen Bildungsplans nicht gerecht und verkennen die realen
Bedarfe in den Kitas. Wenn die Erzieherinnen und Erzieher nebenbei zusätzlich Hilfskräfte betreuen
und anleiten müssen, bleibt noch weniger Zeit für die Kinder. Damit wäre also nichts gewonnen.“

Die Kita-Zielstellungen der Liga auf einen Blick: www.weil-kinder-zeit-brauchen.de

10. November 2014 18:37 Uhr. Alter: 3 Jahre