Staatsministerin Petra Köpping: »Können uns keine Abstriche an der sozialen Infrastruktur leisten« Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen und Sozialministerin Petra Köpping haben sich beim Sozialpolitischen Dialog über aktuelle gesundheits- und sozialpolitische Themen ausgetauscht. Wichtigstes Thema waren dabei die Auswirkungen der Energiekrise auf Einrichtungen und Dienste der Mitgliedsverbände. Die Ministerin informierte außerdem über den Stand des Haushaltsverfahrens für den Doppelhaushalt 2023/2024. Zudem standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Sozialverbände und ihre Institutionen auf der Tagesordnung.

Sozialministerin Petra Köpping: »Die Bundesregierung hat die Deckelung der Energiepreise beschlossen. Diese Entscheidung wird – soweit wir es bisher einschätzen können - zum Aufatmen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen führen. Viele haben sehr ernste Sorgen um den Bestand ihrer Arbeit. Ich begrüße deswegen den Beschluss der Bundesregierung, die Energiepreise zu senken und den Gaspreis zu deckeln ausdrücklich stellvertretend für alle Institutionen des Gesundheits- und Sozialsektors Sachsens. Nun wissen wir mehr über die Hilfe, die vom Bund organisiert wird. Wir werden uns genau ansehen, wenn die Details vorliegen, welche Unterstützung damit abgedeckt ist. Dann werden wir sehen, wo wir als Land noch Lücken schließen müssen. Denn eines ist klar: Wir können und wir wollen uns keine Abstriche an der sozialen Infrastruktur leisten.«

Dr. Kai Kranich, Liga-Pressesprecher und Sprecher DRK Landesverband Sachsen e. V. erklärt: »Der Dialog heute mit dem sächsischen Sozialministerium war konstruktiv und zum richtigen Zeitpunkt. Die rasant steigenden Energiekosten setzen soziale und insbesondere gemeinnützig arbeitende Einrichtungen unter Druck. Die Mehrbelastungen gefährden die sächsische Angebotsstruktur von der KiTa bis hin zu Beratungsstellen oder den Pflegeeinrichtungen. Wir brauchen jetzt eine verlässliche Zusicherung, dass es einen Ausgleich der Betriebskostensteigerung gibt. Die Kostensteigerung den Menschen für die wir Sorge tragen aufzubürden, ist für uns nicht die Lösung.«

Ein weiteres Gesprächsthema waren die pandemiebedingten Auswirkungen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Ministerin Köpping erklärte hierzu: »Wir erwarten in den kommenden Monaten mehrere Studien, die uns sagen, welche negativen Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen bei Menschen und Familien in Sachsen festzustellen sind. Auf Basis dieser Bestandsaufnahme werden wir mit unseren Partnern der Wohlfahrtsverbände Projekte entwickeln, um gegenzusteuern, Defizite aufzuholen und negative Auswirkungen auszugleichen.«

Der Sozialpolitische Dialog ist ein thematisch übergreifender und kontinuierlich bestehender Rahmen für die Kommunikation zwischen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er findet im Jahresrhythmus statt. Zur Liga in Sachsen gehören der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen, der Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen e. V., das Diakonische Werk Sachsen, der Deutsche Rote Kreuz Landesverband Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen und der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Sachsen. In den Einrichtungen und Diensten der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind sachsenweit rund 100.000 Menschen beschäftigt.