Wirtschaft wächst mit Wohlfahrt: Liga sieht Nachbesserungsbedarf beim Doppelhaushalt
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen bewertet in einer Stellungnahme den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 in seinen Grundzügen positiv. Die Staatsregierung habe in wichtigen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge Mittel bereitgestellt und teilweise erhöht. Gleichzeitig müsse der Entwurf im parlamentarischen Verfahren an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Die Liga richtet ihren Blick dabei insbesondere auf die geplante Verlagerung von Fördermitteln in die Kommunalpauschalen, die Finanzierung von Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie die Zukunft der Pflege und sozialen Infrastruktur.
„Wir sehen, dass die Staatsregierung unter schwierigen finanziellen Bedingungen versucht, soziale Strukturen zu sichern. Jetzt kommt es darauf an, dass die vorgesehenen Mittel auch tatsächlich bei den Menschen und Angeboten ankommen“, sagt Dietrich Bauer, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen. „Wirtschaft wächst mit Wohlfahrt. Eine funktionierende soziale Infrastruktur ist kein bloßer Kostenfaktor, sondern eine Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung.“
Pauschalen brauchen klare fachliche Leitplanken
Ein wesentlicher Punkt der Stellungnahme ist die geplante Ausweitung der kommunalen Pauschalförderung. Das über die Sächsische Kommunalpauschalenverordnung ausgereichte Volumen soll 2027 deutlich steigen. Aus Sicht der Liga hat die Pauschalierung Vorteile, da sie Verwaltungsaufwand reduziert und kommunale Gestaltungsspielräume stärkt. Entscheidend sei jedoch, dass dabei fachliche Standards, Beteiligung und die Weiterleitung der Mittel an die tatsächlichen Anbieter sozialer Angebote gesichert bleiben.
„Pauschalierung darf nicht bedeuten, dass fachliche Standards pauschal werden“, so Bauer. „Wenn das Land Verantwortung auf die kommunale Ebene verlagert, müssen die Mittel mit klaren fachlichen Leitplanken und ausreichender Planungssicherheit bei den Angeboten ankommen.“
Die Liga fordert deshalb verbindliche Fachstandards, eine Beteiligung der freien Träger, transparente Berichte über die Mittelverwendung und eine verbindliche Regelung zur Weiterleitung an Träger. Landesweit wirkende Fachstellen, Beratungsangebote und Netzwerke sollten zudem weiterhin unmittelbar durch den Freistaat gefördert werden. Dies gelte insbesondere für Angebote, die mehrere Landkreise oder ganz Sachsen erreichen.
Kinder und Jugendliche brauchen mehr als nominal stabile Ansätze
Besonders kritisch blickt die Liga auf die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Zwar steigt die Jugendpauschale auf 16 Millionen Euro jährlich, zugleich werden jedoch an anderer Stelle Mittel für Familienförderung, die landesweite Jugendhilfe und ihre Weiterentwicklung sowie für Investitionen in Einrichtungen und Angebote mit überregionalem Bedarf gekürzt. Hinzu kommt: Die zusätzlichen Mittel für die Jugendpauschale werden durch steigende Personal-, Sach- und Energiekosten weitgehend aufgezehrt.
Auch die Schulsozialarbeit sei dabei differenziert zu betrachten. Die jährliche Förderung von rund 37,5 Millionen Euro bleibt zwar stabil. Gleichzeitig fehlt ein bedarfsgerechter Ausbau bei steigenden Kosten. Nach Einschätzung der Liga besteht damit die Gefahr, dass andere wichtige Angebote der Kinder- und Jugendhilfe weiter unter Druck geraten.
„Kinder und Jugendliche brauchen verlässliche Angebote – nicht nur auf dem Papier, sondern vor Ort“, sagt Bauer. „Wenn Familienhilfe, offene Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeit oder Angebote des Kinderschutzes unter Kostendruck geraten, verschieben wir Probleme, statt sie zu lösen. Prävention ist immer auch eine Investition in die Zukunft Sachsens.“
Pflege und soziale Infrastruktur müssen investitionsfähig bleiben
Deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf aus Sicht der Liga bei der Pflege und Altenhilfe. Die Zuweisungen für Pflege- und Seniorenpolitik sinken im Entwurf um 1,27 Millionen Euro oder 47 Prozent. Die regionalen Pflegebudgets sollen von 1,95 Millionen auf 650.000 Euro zurückgehen. Das entspricht einem Rückgang um zwei Drittel. Gleichzeitig entfällt die investive Förderung der Pflegeinfrastruktur im Entwurf nahezu vollständig.
Das steht aus Sicht der Liga in einem Spannungsverhältnis zur demografischen Entwicklung und zum Anspruch, soziale Infrastruktur langfristig zu erhalten. Gerade Pflege, Beratung und Teilhabe seien Voraussetzungen dafür, dass Menschen auch im Alter möglichst selbstbestimmt leben und Angehörige Erwerbsarbeit leisten können.
„Wir können nicht einerseits über Fachkräftemangel und die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens sprechen und andererseits die Infrastruktur schwächen, die Erwerbstätigkeit überhaupt ermöglicht“, sagt Bauer. „Pflege, Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe und soziale Beratung sind Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur dieses Landes.“
Tarifentwicklung muss sich in der Finanzierung wiederfinden
Über alle Bereiche hinweg sieht die Liga ein strukturelles Problem: Steigende Tarif-, Sach- und Energiekostensteigerungen werden im Haushaltsentwurf zumeist nicht ausreichend berücksichtigt.
„Die Beschäftigten in der sozialen Arbeit werden nach Tarif bezahlt. Das ist richtig und notwendig. Diese Kostensteigerungen können die Träger nicht einfach auffangen“, so Bauer. „Wenn der Staat soziale Leistungen bestellt, muss er auch für eine Finanzierung sorgen, die ihre tatsächlichen Kosten berücksichtigt.“
Die Liga fordert daher, personalkostenintensive Titel mindestens entsprechend der Tarifentwicklung zu dynamisieren und Sachkosten an die Preisentwicklung anzupassen. Ebenso wichtig seien mehrjährige Bewilligungen, frühzeitige Bescheide und der konsequente Einsatz von Verpflichtungsermächtigungen.
„Der Doppelhaushalt 2027/28 bietet die Chance, soziale Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfest aufzustellen“, fasst Bauer abschließend zusammen. „Wir wollen diese Chance gemeinsam mit Politik und Kommunen nutzen.“
Die Stellungnahme zum herunterladen finden Sie hier: Liga-Stellungnahme Doppelhaushalt 2027-2028