Haushaltsklausur: Soziales und Bildung im Blick behalten

„Die Corona-Krise hat zusätzliche Belastungen für den sächsischen Landeshaushalt mit sich gebracht und die aktuelle Steuerschätzung ist ebenfalls wenig erfreulich. Umso wichtiger ist es, die geplanten Vorhaben des Koalitionsvertrages in den Bereichen Soziales, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Augenmaß umzusetzen, um krisenbedingte Härten abzufedern und Sachsen zukunftsfähig aufzustellen. Die Vorgaben aus dem Finanzministerium dürfen nicht wieder alleinige Richtschnur sächsischer Politik werden“, sagt Michael Richter, amtierender Liga-Vorsitzender.

Der aktuelle Koalitionsvertrag benennt viele Vorhaben, die eine wichtige Weichenstellung für die Sozial- und Bildungslandschaft in Sachsen bedeuten. So sind beispielweise Maßnahmen zur Stärkung des Fachkräftenachwuchses, wie etwa die Schulgeldbefreiung für pädagogische Berufe oder das Azubiticket, dringend umzusetzen. Die aktuelle Krise hat den Engpass in den Sozial- und Bildungsberufen einmal mehr offengelegt. 

Ebenso muss an lange überfälligen Projekten festgehalten werden. Dazu zählt unter anderem die Erhöhung der Jugendpauschale, um wieder mehr Spielraum für die örtliche Jugendarbeit zu ermöglichen. Auch an bereits laufenden Aktivitäten, wie dem Ausbau der Schulsozialarbeit, darf nicht gerüttelt werden. Gleiches gilt für die verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen.

Alle Aktivitäten, die sich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts widmen, dürfen in keinem Fall dem Rotstift zum Opfer fallen. Das gilt für Aktivitäten der Bürgerbeteiligung und des soziokulturellen Miteinanders ebenso, wie für die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Die aktive Bürgerschaft ist mehr denn je ein Schlüssel, für die gesellschaftliche Stabilität im Freistaat Sachsen.

„Die finanzielle Ausgangslage ist eine andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag verabschiedet wurde. Uns ist klar, welche Verantwortung auf den Schultern der Landtagsabgeordneten und der Staatsregierung liegt. Umso wichtiger ist, eventuelle Sparvorhaben so zu gewichten, dass die guten Intentionen des Koalitionsvertrages einem Spardiktat nicht zum Opfer fallen. Als Wohlfahrtsverbände stehen wir bereit, um konstruktiv an einer nachhaltigen Lösung mitzuwirken.“ 

Zur Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen gehören der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen, der Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen, das Diakonische Werk Sachsen, der Deutsche Rote Kreuz Landesverband Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen und der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Sachsen. Unter dem Dach der Liga finden sich mehr als die Hälfte aller sozialen Angebote in Sachsen mit mehr als 100.000 Beschäftigten. Das ist mehr als in der Gastronomie und im Baugewerbe zusammen. Der Liga-Vorsitz wechselt alle zwei Jahre und liegt 2020/21 in der Hand des Paritätischen Sachsen.

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