Petition zu Freien Schulen mit rund 14.500 Unterschriften an Landtag übergeben
Heute überreichten die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen (LAGSFS) sowie Schülersprecher*innen freier Schulen die Petition „Freie Schulen – Gleiche Schulen“ mit 14.478 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler.
Mit der Petition fordern die freien Schulen jene gleichwertige Behandlung, wie sie die Sächsische Verfassung vorschreibt.
Das betrifft insbesondere:
- die Rücknahme der bislang willkürlichen Kürzung der Personalzuschüsse um 10 Prozent,
- die Berücksichtigung von teilweise fehlenden Sachkosten,
- die künftig gleichberechtigte Teilhabe an allen schulischen Förderprogrammen und
- die Ermöglichung, beamtete Lehrkräfte für eine Tätigkeit an freien Schulen zu beurlauben.
Dr. Siegfried Kost, Sprecher der LAGSFS, hob bei der Übergabe der Petition an den Landtagspräsidenten hervor: „Insbesondere die Absenkung der Personalkostenzuschüsse ist vor dem Hintergrund eines leergefegten Arbeitsmarktes für die freien Schulen zunehmend ein Problem. Hier können wir mit den staatlich-kommunalen Schulen nur Schritt halten, wenn wir wie derzeit Schulgeld verlangen. Das sollte perspektivisch nicht mehr nötig sein.“
Die Petent*innen betonen zudem, dass freie Schulen genauso öffentliche Schulen sind, die den gleichen Bildungsauftrag wie staatlich-kommunale Schulen erfüllen und den gleichen Standards unterliegen. Neben den konkreten Forderungen möchte die Petition deshalb die Verantwortung des Freistaates Sachsen für das gesamte Schulwesen unterstreichen. „Hier hat sich in den letzten Jahren ein konstruktiver Dialog mit dem Kultusministerium entwickelt und richtige Schritte wurden unternommen. Dennoch liegt der Blick von Politik und Verwaltung vorrangig auf jenen Schulen, bei denen der Freistaat das Personal stellt“, so der Sprecher.
Die LAGSFS ist optimistisch, dass der Kern der Forderungen der Petition umgesetzt wird, da diese auch Gegenstand eines Gutachtens sein werden sowie eines Berichtes der Staatsregierung an den Sächsischen Landtag, den das Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vorgibt. Die LAGSFS hat der Staatsregierung in Auswertung des Gutachtens eine Reihe von Änderungsvorschlägen des SächsFrTrSchulG überreicht und wird dies zu gegebener Zeit auch gegenüber dem Landtag tun. Deshalb schlagen die Petent*innen eine gemeinsame Behandlung der Petition und des Berichtes vor.
Hinter der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen stehen die AG der Sächsischen Schulen in freier Trägerschaft, der Verband Deutscher Privatschulen - Landesverband Sachsen-Thüringen e.V., die Schulstiftung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, das Bistum Dresden-Meißen, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen und der Verband Sächsischer Bildungsinstitute e.V.
Kontakt für Presseanfragen:
Dr. Siegfried Kost (Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen)
Tel.: 03765-3822310
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