Sachsen kürzt weiter im sozialen Bereich
Freie Wohlfahrtspflege kritisiert sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014
Dresden, 4. Oktober 2012. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen hat den Entwurf der sächsischen Landesregierung zum Doppelhaushalt 2013/2014 kritisiert. Besonders durch die Verlagerungen der Zuständigkeiten auf die Kommunen ziehe sich der Freistaat aus der sozialen Verantwortung, sagte der Vorstandsvorsitzende des DRK Landesverbandes Sachsen und derzeitige Liga-Vorsitzender, Rüdiger Unger, am Donnerstag vor Journalisten in Dresden. Mit dem vorgelegten Entwurf werde ungefähr das Niveau des Gesamthaushaltes 2010 erreicht. De facto bedeute dies gerade im Hinblick auf die Inflationsrate sowie die Steigerungen bei Personal- und Sachkosten eine weitere Kürzung der Mittel im Sozialbereich.
Im Bereich der Kindertagesstätten, so Unger weiter, seien zwar 22 Millionen Euro, davon ein erheblicher Teil an Bundesmitteln, mehr in den Haushalt eingestellt worden. Durch die höheren Kinderzahlen und damit den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen würde dieser Betrag jedoch vollständig aufgebraucht. Das Thema Pflege findet nach den Worten des Liga-Vorsitzenden „in diesem Haushalt nicht statt“. Dies werde sich besonders auf die Fachkräfteentwicklung im Pflegebereich auswirken. „Sachsen ist das Bundesland, das am meisten vom demographischen Wandel betroffen ist. Dies findet aber im Doppelhaushalt der Landesregierung keinen Niederschlag“. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern würden auch keine Aussagen zum Thema Inklusion getroffen. Unger: „Sachsen kürzt die Maßnahmen der selbstbestimmten Teilhabe um 1,5 Millionen Euro.“
Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes in Sachsen, Christian Schönfeld, kritisierte, dass die Kürzungen der Jugendpauschale im letzten Haushalt nicht zurückgenommen worden seien. Die Folge sei, dass schon jetzt 150 Stellen in diesem Bereich gestrichen werden mussten. „Das ist nicht dazu angetan, junge Menschen im Freistaat zu halten und verstärkt die Tendenz zur Abwanderung“, erklärte Schönfeld. Auch die Mittel zur Förderung der Freiwilligendienste würden nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt, ohne auf die besonderen Bedarfe des freiwilligen Engagements wie Fortbildungen oder Supervisionen zu achten. „Insgesamt enttäuscht der Haushaltsentwurf und schafft ein Klima sozialer Kälte“, so Schönfeld. Sachsen werde erst attraktiv, wenn ein solidarisches Miteinander erkennbar ist. „Wir fragen, wo bleibt der Beitrag der Landesregierung?“
Auf die Auswirkungen der Kürzungen im Suchtbereich wies der Geschäftsführer der Landesstelle gegen die Suchtgefahren, Olaf Rilke, hin. Während 2005 für Suchtberatungsstellen in Sachsen noch über vier Millionen Euro zur Verfügung standen, seien in den folgenden Jahren die Zuschüsse auf nur noch 3,55 Millionen Euro eingefroren worden. „Die Folge dieser Entwicklung, die weder Inflation noch Tarifentwicklung Rechnung getragen hat, ist eine schleichende Verschlechterung der Fachkraftsituation in den sächsischen Suchtberatungsstellen“, sagte Rilke. So erfolgte 2011 ein erneuter Abbau von insgesamt acht Personalstellen gegenüber dem Vorjahr - sachsenweit sind nur noch insgesamt 176 Fachkräfte tätig. „Den Bedarf schätzen wir mit etwa 210 Fachkräften ein, eine Konstellation, die sachsenweit eine Versorgung von einem Suchttherapeut für 20.000 Einwohner sicherstellen würde.“
Die Liga ist der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen. Ihr gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland an.
Andreas Schuppert
Pressesprecher des Caritasverbandes für das Bistum Dresden-Meißen e.V.
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