Zivilgesellschaft stärken! Liga fordert den Erhalt des Subsidiaritätsprinzips
Am 23. Januar stellte die Liga der Freien Spitzenverbände ihren Wohlfahrtsbericht vor. Im Mittelpunkt des Berichts steht der Begriff der Subsidiarität – eines der zentralen Prinzipien des Grundgesetzes. Doch dieses Prinzip wird im sozialpolitischen Handeln oft zu wenig berücksichtigt.
Mangelnde Finanzierung bei gleichzeitiger Überreglementierung haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (Liga) beklagt. Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung würden die Wohlfahrtsverbände von der Politik oft nur als Bittsteller wahrgenommen, sagte der scheidende Vorsitzende der Liga, Rüdiger Unger, bei der Vorstellung des 6. Wohlfahrtsberichtes am Donnerstag in Dresden. Unger forderte ein klares Bekenntnis der Politik zum Subsidiaritätsprinzip. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege seien keine Almosenempfänger, sondern „wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft“. Die seit Jahren zurückgehende Förderung durch den Freistaat decken nach den Worten Ungers nicht mehr die „vitalsten Funktionen“ ab. „Wir brauchen deshalb eine offene Debatte darüber, wie die Zivilgesellschaft, die Bürgerbeteiligung und die Rolle des Staates in Zukunft aussehen soll.“
Der Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen und neuer Liga-Vorsitzender, Karlheinz Petersen, kritisierte die mangelnde Verbindlichkeit stattlicher Verantwortung. In Sachsen gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Staatliche Ausgaben für die Freie Wohlfahrtspflege seien aber nicht „gönnerhaftes Tun“, sondern gehörten zum Anspruch der Zivilgesellschaft. „Ohne staatliche Unterstützung funktioniert kein Bürgerstaat“, so Petersen. Anders als beispielsweise in Thüringen gebe es bei den Lotto-Einnahmen in Sachsen keine verlässliche „Unter- und Obergrenze“ bei der Verteilung, sondern eine Vergabe im jeweiligen Ermessen der Landesregierung. Gerade Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege als Innovationsmotoren für die soziale Arbeit vor Ort und gleichzeitig Vermittler der sozialen Praxis in Politik und Verwaltung benötigen Planungssicherheit für ihre Arbeit.
Kritik übte Rüdiger Unger bei der Organisation des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Es sei paradox, dass eine Behörde wie das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben den BFD verwalte, aber auch selbst Träger von Angeboten des Freiwilligendienstes sei. „Freiwilliges Engagement, das über ein Bundesamt und nicht über Verbände und Vereine selbst organisiert wird, entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer Zivilgesellschaft“.