Seit Tagen ringen die Koalitionäre um die Weichenstellung für den Doppelhaushalt 2021/22 des Freistaates Sachsen. Die Wohlfahrtsverbände sprechen sich gegen Kürzungen im sozialen Bereich aus und fordern den Erhalt der sozialen Infrastruktur.

Symbolbild Finanzen: Sparschwein (Foto: Karin Ihne - fotolia.com)

Seit Tagen ringen die Koalitionäre um die Weichenstellung für den Doppelhaushalt 2021/22 des Freistaates Sachsen. Die Wohlfahrtsverbände sprechen sich gegen Kürzungen im sozialen Bereich aus und fordern den Erhalt der sozialen Infrastruktur.

(Dresden) Berater*innen, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen sind nur einige jener Menschen, die in den zurückliegenden Monaten in den sozialen Angeboten für die Menschen da waren. Es wurde Sicherheit gegeben, Hilfestellung geboten und manchmal einfach nur zugehört. Die Wohlfahrtsverbände mahnen daher, dass die finanziellen Anstrengungen des Freistaates für die soziale Infrastruktur auch im Doppelhaushalt 2021/22 nicht heruntergefahren werden dürfen.

„Die Krise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die soziale Infrastruktur ist, um auch in einer schwierigen Lage die Gesellschaft zu stärken. Die soziale Infrastruktur in Sachsen zu erhalten, muss eine der zentralen Maßgaben für die Ausgestaltung des Doppelhaushaltes 2021/22 sein“, betont Michael Richter, derzeitiger Liga-Vorsitzender und Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen. Zudem sei es notwendig, in den kommenden zwei Jahren in den Kommunen die Sozialraumplanungen voranzutreiben. Nur so ließe sich erkennen, wo und in welcher Form die soziale Infrastruktur weiterentwickelt werden muss. Denn unabhängig von Corona stünden Herausforderungen wie der demografische Wandel und die Digitalisierung unverändert auf der Tagesordnung. Freistaat und Kommunen sollten dabei eng zusammenarbeiten. Gleichwohl müsse der Freistaat seine sozialpolitische Steuerungsverantwortung wahrnehmen.

Hinsichtlich der Aufnahme neuer Schulden sagt Michael Richter: „Wenngleich die Koalitionäre um eine teilweise Abkehr von den Vorhaben des Koalitionsvertrages wohl nicht herumkommen, sollte an bereits laufenden Projekten festgehalten werden, selbst wenn dies eine Schuldenaufnahme bedingt. Es wäre ein Bärendienst für die Staatskasse, wenn man gut funktionierende Strukturen jetzt zusammenstreicht, um sie in ein paar Jahren mühevoll wieder aufzubauen.“

Zur Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen gehören der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen, der Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen, das Diakonische Werk Sachsen, der Deutsche Rote Kreuz Landesverband Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen und der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Sachsen.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen beschäftigen etwa 100.000 Mitarbeiter. Der Liga-Vorsitz wechselt alle zwei Jahre und liegt 2020/21 in der Hand des Paritätischen Sachsen. 

Für Presseanfragen:

Thomas Neumann (Pressesprecher, Paritätischer Sachsen)
Tel.: 0351/ 828 71 122
E-Mail: thomas.neumann@parisax.de