Sozialer Weitblick in Sachsen vermisst
Liga der Freien Wohlfahrtspflege vermisst familienfreundlichen Weitblick in den Eckpunkten des Doppelhaushalts 2013/2014
Dresden, 18.07.2012 "Im März diesen Jahres hat Ministerpräsident Tillich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Sachsen solle zum familienfreundlichsten Bundesland werden, bekräftigt - doch die bisher vorgelegten Zahlen zum Doppelhaushalt 2013/14 unterstreichen dies nicht." Der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen fehlen klare positive Signale für Familien und soziale Arbeit im Freistaat, trotz Steuermehreinnahmen von fast 1,8 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren. Der Umstand, keine weiteren Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen, bringt die Landesregierung diesem und anderen Zielen des Koalitionsvertrages nicht näher. Die bedrohliche Unterfinanzierung der Ehe- und Lebensberatung, der Familienbildung oder so familienrelevanter Bereiche, wie der Sucht- oder Schuldnerberatung, sollten die Landesregierung veranlassen, zum Haushaltsetat von 2009 im sozialen Bereich zurück zukehren. Der Bildungsbegriff im vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 bedarf der Nachbesserung. "Der Haushalt steht zwar unter dem Titel "5 Milliarden Euro für die Bildung" - doch der größte Teil dient der Absicherung der Stundenzahlen und der Neueinstellung von 1200 Lehrern im Schulbereich. Bildung fängt früher an: In den Kindertageseinrichtungen werden die Grundlagen für spätere Bildungserfolge gelegt und Herkunftsnachteile können ausgeglichen werden. Das funktioniert jedoch nur, wenn sich Erzieherinnen und Erzieher individuell um jedes Kind kümmern können und damit die Ziele des Bildungsplanes umsetzen. Dazu braucht es bessere Rahmenbedingungen. Nur so kann die Spirale nach unten - wie im gestern veröffentlichten Dresdner Bildungsbericht ersichtlich - unterbrochen werden. Um das familienfreundlichste Bundesland zu werden und den demografischen Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen auch Mittel für Familien, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung sollte jetzt Weitblick beweisen, und durch Nachbesserung im sozialen Bereich Folgekosten in naher Zukunft vermeiden. "Da Einzelzahlen bisher nicht vorliegen und die Staatsregierung offenbar nicht plane, diese vor der Sommerpause vorzulegen - wird die Liga der Freien Wohlfahrtspflege weiter das Gespräch mit den Landtagsabgeordneten suchen." so Rüdiger Unger, Vorsitzender der Liga in Sachsen.