Versprechen mit Leben erfüllen: Freie Wohlfahrt in Sachsen begrüßt Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen haben den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung begrüßt. Das Vertragswerk sehe die freie Wohlfahrt als wichtigen sozialen Partner im Freistaat, sagte der derzeitiger Liga-Vorsitzende und Caritasdirektor für das Bistum Dresden-Meißen Matthias Mitzscherlich.
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen haben den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung begrüßt. Das Vertragswerk sehe die freie Wohlfahrt als wichtigen sozialen Partner im Freistaat, sagte der derzeitiger Liga-Vorsitzende und Caritasdirektor für das Bistum Dresden-Meißen Matthias Mitzscherlich. „Wir verstehen uns als fachliche Ansprechpartner in der Sozialpolitik. Das haben die Koalitionäre ausdrücklich gewürdigt“, so Mitzscherlich. Die neue Landesregierung wird am 20. Dezember in Dresden vorgestellt.
Besonderes Augenmerk lege der Koalitionsvertrag auf die künftige Fachkräftesicherung in sozialen Arbeit, betonte Mitzscherlich weiter. „Das kann man nur unterstreichen. Schon heute fehlen in unseren Verbänden ausreichend Arbeitskräfte. Es gibt Pflegeeinrichtungen, die keine Bewohnerinnen und Bewohner mehr aufnehmen oder Patienten ambulant versorgen können. Hier muss dringend etwas passieren“, so Mitzscherlich. Dazu gehöre insbesondere die gesellschaftliche Wertschätzung der Pflegenden, aber auch bessere Rahmenbedingungen für die Pflegeeinrichtungen. Die Aussagen zum Bürokratieabbau in der Pflege seien ebenfalls zu begrüßen.
Inklusion muss entwickelt werden
Positiv bewertet die Liga zudem, dass im Bereich der Bildung die Schulen in freier Träger stärker finanziert und die Schulsozialarbeit weiterentwickelt werden sollen. „Wir begrüßen auch, dass die Sozialberichterstattung fortgesetzt wird, die Verbraucherinsolvenzberatung aufgenommen worden ist sowie die sozialen Dienste und die Straffälligenhilfe gestärkt werden sollen“, so Mitzscherlich. Der Koalitionsvertrag spreche an mehreren Stellen von einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihren selbstverständlichen Platz haben. Zugleich müsse das in konkreten Programmen weiter entwickelt werden, etwa durch verbesserte Zugänge von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt und die beabsichtigte Gestaltung des Vergaberechts.
Bei der Flüchtlingspolitik begrüßt die Liga die Aussagen zum sächsischen Migrations- und Integrationsgesetz, zu fachlichen Standards in der Migrationssozialarbeit sowie die Überarbeitung des Gewaltschutzkonzeptes. Der Bildungszugang für Kinder in Unterbringungseinrichtungen und der Ausbau des Landesprogrammes „Weltoffenes Sachsen“ seien aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege weiter wichtige Bausteine des Koalitionsvertrages. Auch das Ehrenamt und die Freiwilligendienste sollen durch die Koalitionäre gestärkt werden. Die geplante Ehrenamtsagentur sollte die Erfahrungen der Liga Mitglieder einbinden. Ein wichtiges Signal für ehrenamtliche Einsatzkräfte ist der Koalitionswille, eine Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vorzunehmen.
Insgesamt bildeten die Verabredungen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine solide Basis für eine gute Sozialpolitik im Freistaat. Matthias Mitzscherlich: „Die Vorhaben im Koalitionsvertrag müssen nun mit Leben erfüllt werden. Als Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bieten wir dazu unsere Hilfe an.“