Derzeit gehen die Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur weiteren Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung“ in die entscheidende Phase. Gerade für die hiesige Debatte um die Finanzierung besserer Rahmenbedingungen für Sachsens Kitas hat der Beschluss weitreichende Folgen, die nach Auffassung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Freistaat bereits bei den aktuellen sächsischen Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden sollten.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Der Bund entlastet die Kommunen ab Januar um 1 Milliarde Euro pro Jahr, schüttet ab 2016 zu den bisherigen 450 Millionen Euro noch weitere 550 Millionen Euro an Sondervermögen für mehr und bessere Kitas aus und gibt den Ländern ab 2017 einen erhöhten Umsatzsteueranteil von 100 Millionen Euro im Jahr, um Kita-Betriebskosten co-zufinanzieren“, stellt Karlheinz Petersen, derzeitiger Liga-Vorsitzender und AWO Landesgeschäftsführer dar: „Für den nächsten sächsischen Doppelhaushalt allein ergäbe sich damit eine Entlastung von 42 Millionen Euro jährlich. Damit lässt sich eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten von gesetzlich 1:13 auf 1:12 problemlos finanzieren.“ (Die Vollfinanzierung dieses Schritts beträgt laut SMK 37,6 Mio. Euro).

Dass diese Verbesserung in Sachsen als einem der Schlusslichter im bundesweiten Vergleich der Kita-Betreuungsschlüssel bitter nötig ist, weil das reale Betreuungsverhältnis aufgrund von Krankheit, Urlaub und Fortbildung noch einmal deutlich schlechter (bis zu 1:18) dasteht, tragen Eltern, Erzieher/innen und Verbände seit 2009 öffentlich in Kampagnen- und Aktionsform vor.

Petersen: „Klar ist aber auch: der Freistaat ist dank Berlin nicht aus dem Schneider. Wem gute Startchancen für die Kinder in Sachsen wirklich wichtig sind, der kann sich nicht mit einer Politik begnügen, die lediglich Bundesmittel durchreicht. Wir erwarten daher einen eigenständigen Landesbeitrag für bessere Kita-Rahmenbedingungen, der beispielsweise am Betreuungsschlüssel in den Kinderkrippen ansetzt. Gerade die Allerkleinsten benötigen eine verlässliche Bindung und Beziehung, die bei Gruppengrößen von gesetzlich 1:6, in Wirklichkeit 1:9, nicht ausreichend entstehen kann.“

Mit den umfangreichen Entlastungen für Länder wie Kommunen gleichermaßen entfalle nach Ansicht der sächsischen Wohlfahrt auch die in der Vergangenheit oft erfolgte gegenseitige Verantwortungszuweisung zwischen Gemeinden und Freistaat.

Abschließend macht Petersen auf ein mögliches Verhandlungshintertürchen aufmerksam: „Wir habenimmer eine Verbesserung der Fachkraftsituation gefordert. Schlüsselverbesserungen mit Hilfskräften werden dem hohen Anspruch des sächsischen Bildungsplans nicht gerecht und verkennen die realen Bedarfe in den Kitas. Wenn die Erzieherinnen und Erzieher nebenbei zusätzlich Hilfskräfte betreuen und anleiten müssen, bleibt noch weniger Zeit für die Kinder. Damit wäre also nichts gewonnen.“

Die Kita-Zielstellungen der Liga auf einen Blick: www.weil-kinder-zeit-brauchen.de